Mal im ernst...Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 29.12.2013
§1 - Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes Vertrages mit Frank Weidle, Ellmendinger Straße 37, 75217 Birkenfeld (im nachfolgenden "Mailings & Webdesign" genannt). Verkauf, Lieferung und Leistung erfolgt nur zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichende AGB`s der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Fax, Briefpost oder Email bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.
§2 - Angebote, Vertragsabschluß, Rechnungsstellung
Mit der Auftragserteilung an Mailings & Webdesign, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und Mailings & Webdesign zurückzutreten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Mailings & Webdesign eine Bestellung oder Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet und schriftlich zurücksendet. Unsere Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen werden ohne Ausweisung der MwSt. erstellt, da nach § 19 (1) UStG nicht Vorsteuerberechtigt.
§3 - Folgeverträge
Ansprüche auf den Abschluss von Folgeverträgen werden für Mailings & Webdesign aus diesem Vertrag nicht begründet.
§4 - Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen mit einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.
§5 - Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte
Der Kunde stellt Mailings & Webdesign von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Mailings & Webdesign haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht verstoßen könnten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.
§6 - Geheimhaltung, Datenschutz
Die Mailings & Webdesign übergebenen Informationen gelten nicht als vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich Mailings & Webdesign Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Mailings & Webdesign berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
§7 - Leistungen, Haftung, Schadenersatz
Unsere Dienstleistung ist die Erstellung und Testung der Webseiten, Mailings und Druckvorlagen des Kunden mit den allgemein notwendigen Tätigkeiten, die Vermittlung von Speicherplatz und bei Bedarf die Vermittlung einer Druckerei, die Anmeldung bei Suchmaschinen, ggf. das Übertragen der Webseiten- und Druck-Dateien auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt und soweit vereinbart, die Wartung der Internetseiten des Kunden.
§8 a - Erstellung und Testung von Webseiten
Nach Auftragserteilung erstellt Mailings & Webdesign ein Grundkonzept, welches ein Basis-Layout und ein Navigationssystem enthält. Nach der Zustimmung des Kunden wird auf der Grundlage des Konzeptes die Seite bzw. der Internetauftritt erstellt. Korrekturen und Änderungen, soweit sie 15% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung wird Mailings & Webdesign den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden.
Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe des Grundkonzepts oder der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Arbeiten als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.
Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch Mailings & Webdesign nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage (auf einem Datenträger, Upload auf einen Server oder Emailversand) davon zu überzeugen, dass die von Mailings & Webdesign gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren. Eine Verlängerung der Haftung von Mailings & Webdesign kann der Kunde nur durch einen Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages erreichen.
Mailings & Webdesign übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. Mailings & Webdesign ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet Mailings & Webdesign nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat Mailings & Webdesign eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Mailings & Webdesign die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. Mailings & Webdesign ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
§8 b - Speicherplatz und Domainnamen
Mailings & Webdesign garantiert nicht die Verfügbarkeit bestimmter Domainnamen und schließt eine Haftung für die zeitweise Nichterreichbarkeit der gehosteten Domain aus.
§8 c - Anmeldung bei Suchmaschinen
Die Anmeldung bei den schriftlich vereinbarten Suchmaschinen erfolgt durch Mailings & Webdesign nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg und Nutzen der Anmeldung.
§8 d - Webseite und Suchmaschinenotimierung
Die Optimierung der Webseite für Suchmaschinen ist, wenn nicht vertraglich anders geregelt, bei der Webseitenerstellung inbegriffen und erfolgt ebenfalls nach besten Möglichkeiten. Ein Linkaufbau außerhalb der Webseite zur Suchmaschinenoptimierung ist nicht inbegriffen und muss vertraglich geregelt werden. Auch hier können wir keine Garantie für den Erfolg und Nutzen der Optimierung der Webseite oder für den Linkaufbau übernehmen.
§8 e - Übertragung der Daten auf den Server
Mailings & Webdesign haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Dazu übergibt der Kunde Mailings & Webdesign den Zugriff auf seinen Providerplatz und übermittelt die Benutzer- und Kennwortangaben (Login). Mailings & Webdesign verpflichtet sich diese Daten nicht an Unbefugte weiterzuleiten und sie nur im Rahmen der Auftragserstellung zu nutzen. Von der ordnungsgemäßen Übertragung der Kundendaten auf den Server muss sich der Kunde nach Abschluss des Auftrags überzeugen. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch Mailings & Webdesign ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Mailings & Webdesign ist nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
§8 f - Erstellung und Testung von Mailings
Nach Auftragserteilung erstellt Mailings & Webdesign ein Grundkonzept, welches ein Basis-Layout enthält. Nach der Zustimmung des Kunden wird auf der Grundlage des Konzeptes das Mailing erstellt. Korrekturen und Änderungen werden nach Aufwand berechnet. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden.
Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 7 Tagen nach Übergabe des Grundkonzepts, des Projektergebnisses oder versendet der Auftraggeber das Mailing an seinen Kunden(kreis), keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Arbeiten als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.
Die Erstellung des Mailings erfolgt durch Mailings & Webdesign nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe des Mailings an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt des Mailings (auf einem Datenträger, Upload auf einen Server oder Emailversand) davon zu überzeugen, dass die von Mailings & Webdesign gefertigtes Mailing unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren.
Mailings & Webdesign übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. Mailings & Webdesign ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet Mailings & Webdesign nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat Mailings & Webdesign eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Mailings & Webdesign die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. Mailings & Webdesign ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
§8 g Erstellung und Testung von Druckvorlagen
Nach Auftragserteilung erstellt Mailings & Webdesign ein Grundkonzept, welches ein Basis-Layout enthält. Nach der Zustimmung des Kunden wird auf der Grundlage des Konzeptes die Druckvorlage erstellt. Korrekturen und Änderungen werden nach Aufwand berechnet. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden.
Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe des Grundkonzepts oder der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Arbeiten als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.
Die Erstellung der Druckvorlage erfolgt durch Mailings & Webdesign nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Druckvorlage an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Druckvorlage (auf einem Datenträger, Upload auf einen Server oder Emailversand) davon zu überzeugen, dass die von Mailings & Webdesign gefertigte Druckvorlage unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren.
Mailings & Webdesign übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. Mailings & Webdesign ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet Mailings & Webdesign nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat Mailings & Webdesign eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Mailings & Webdesign die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. Mailings & Webdesign ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
§9 Abnahme/Vertragsrücktritt
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder nimmt der Auftraggeber das fertig gestellte Produkt nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist Mailings & Webdesign berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann Mailings & Webdesign 75% des, dem Auftrag zugrunde liegenden, Kaufpreises gegenüber dem Kunden einfordern.
§10 Vertragsdauer
Vertragsdauer ist die durch den Kunden und Mailings & Webdesign vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Pforzheim vereinbart.
§12 Sonstige Bestimmungen
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen.
§13 Eigentumsvorbehalt/Nutzungsrechte
An allen von dem Auftragnehmer gelieferten Waren und Dienstleistungen behält sich Mailings & Webdesign das Eigentumsrecht vor, bis der Auftraggeber sämtliche Forderungen geleistet hat. Mailings & Webdesign bleibt auch nach Leistung des Auftraggebers alleiniger Eigentümer der Rechte an erstellten Skripten, Programmen, Texten, Fotos und Grafiken.
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